Category: Politik

Da haben deutsche Abegeordnete ein Massaker von Osmanen an Armeniern – an dem auch Deutsche nicht unschuldig waren – als Völkermord bezeichnet. Abscheuliche Verbrechen beim Namen nennen, dass sollte jedem möglich sein. So wie ich den Völkermord der Deutschen an den Hereros als solchen bennenen darf. Auch waren es Deutsche, die in Massen eigene Landsleute wie auch Menschen anderer Länder umgebracht hatten, bloß weil diese einer anderern Religion angehörten.

Wenn nun aber ein Staatspräsident, hier Herr Erdogan, meint, diese Abgeordneten zu brandmarken und diejenigen von Ihnen, deren Vorfahren aus der Türkei stammen, sogar mit Morddrohungen überziehen zu lassen, so verbreitet er damit unter den Abgeordneten Angst und Schrecken. Soweit, dass diese gar unter Polizeischutz gestellt werden müssen. Und nutzt mit dem Gerede von “türkischem” Blut eine Wortwahl, die vor 1945 von einigen Despoten wie Hitler verwendet wurden (nur dass dieser “deutsches” Blut meinte). Meines Wissens ist Blut bei allen Menschen rot.

Angst und Schrecken zu verbreiten ist ein Merkmal des Terrors. Ist Erdogan also ein Terrorist und die AKP eine Terrororganisation?

“Wir (die Türkei) gehen unseren Weg und ihr (die EU) geht euren Weg”, so wurde heute der türkische Präsident Erdogan in den Nachrichten zitiert. Wer solch getrennte Wege gehen will, dem sei gesagt, dass er sich auch nicht um die Aufnahme in den Club der anderen bemühen darf.

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sind umgehend zu stoppen. Wenn aber in der Türkei unter einem anderen Präsidenten wieder demokratischere Töne angeschlagen werden und die Pressefreiheit wiederhergestellt ist, dann mögen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Früher konnte eine Gruppe Studenten sowohl aus Jungs als auch aus Mädels bestehen. Doch dann kam jemand auf die Idee, “Studenten” sei ja nicht geschlechtsneutral, sondern lediglich der Plural für männliche Studenten. Das gehe natürlich nicht. Deshalb heißen Studenten heute Studierende.

Die aktuelle deutsche Nationalhymne weist gleich zwei derartige eklatante Fehler auf: “Vaterland” und “brüderlich” sind eindeutig geschlechtsdiskriminierend. Nun gibt es für Vater und Mutter den Begriff der Eltern. Also eher “Elternland”? Continue reading “Neue deutsche Nationalhymne”

Unlängst denken die USA darüber nach, die Ukraine massenhaft mit Waffen aufzurüsten.

Kann dies den nötigen Druck aufbauen, um einen Frieden erzwingen? Oder dreht dies nur die Spirale der Eskalation weiter?

Wäre es nicht besser, eine große (ja, sehr große) Anzahl Blauhelme an der Grenze der Ukraine zu Russland, sowie zwischen den Konfliktparteien zu installieren? Ausgestattet mit einem robusten Mandat, das nicht nur Selbstverteidigung, sondern auch die Entwaffnung der Konfliktparteien im Falle weiterer kriegerischer Auseinandersetzungen umfasst, notfalls mit Gewalt?

Es gab Zeiten, da in Deutschland leider der Terror die Schlagzeilen beherrschte. Ich meine hier den unsäglichen RAF Terror, aber auch rechten Terror. Waren die Täter Christen? Vielleicht. Ich weiß es nicht. Und es war auch nie ein Thema.

Warum aber, wenn Terroristen die Worte Allah oder Mohammed in den Mund nehmen – ob sie daran glauben oder nicht -, wird gleich von islamischen Terror gesprochen? Manche Menschen können (oder wollen) nicht zwischen Terroristen und friedlichen Bürgern unterscheiden und nehmen den Kampf gegen eine vermeintliche, meiner Erfahrung nach aber nicht vorhandenen, islamische Bedrohung auf. Dies führt zu einer Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrers Glaubens. Und die Ausgrenzung treibt einige von ihnen möglicherweise in die Arme von gewalttätigen Rattenfängern. So rekrutieren die Terroristen Nachschub.

Ich wünsche mir daher, dass die Öffentlichkeit, insbesondere Presse und andere Medien, vom Terror berichten, ohne die eventuelle Religion dieser Verbrecher in den Vordergrund zu schieben. Es geht hier um verabscheuenswürdige Verbrechen, nicht um die Religion. Natürlich sind Hintergrundinformationen wichtig, wie z.B. eine mögliche oder offensichtliche Verbindung zu einem Terror-Netzwerk. Doch auch dieses ist nicht religiös, sondern hängt einer Gewalt verherrlichenden, kranken Ideologie an.

Nur ein Jahr sollte der Solidaritätszuschlag erhoben werden. Nun wird diskutiert, ihn in die Einkommenssteuer zu integrieren. Das sei keine zusätzliche Belastung und ermögliche eine gezielte Steuerung der Gelder.

In der Tat, keine zusätzliche Belastung gegenüber dem Status Quo. Aber eine zusätzliche Belastung seit vielen Jahren. Der “Soli” sollte nun endlich abgeschafft und ersatzlos gestrichen werden. Damit verbleibt uns Bürgern etwas mehr Geld. Geld, das wir ausgeben und damit die Binnennachfrage ankurbeln können.

 

Seit einigen Tagen ist die Wahl vorbei. Rückwärts mit Deutschland, die Alternative, hat es zwar nicht geschafft die Mark oder gar den Taler wiedereinzuführen, aber den anderen Parteien Stimmen gekostet. Und so wird der Innenminister seine freiheitliche Gegenspielerin verlieren, die bisher verhindert hat, dass in Deutschland massenhaft Daten gespeichert werden. Hoffentlich übernimmt jemand anderes den Schutz unserer Privatsphäre.

Die Grünen sind an ihren Steuerplänen gescheitert. Vielleicht halten sie daher nicht so stark daran fest. Und dann könnten sie in einer schwarz-grünen Koalition ihre Kompetenz in Sachen Umwelt einbringen. Wer weiß, wohin die Reise geht?

Nun, die nächste Landtagswahl steht in Niedersachsen an. Und es gibt zahlreiche Stimmen, die besagen, wenn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Wiedereinzug in den Landtag verpasse, so markiere dies das Ende seiner politischen Karriere.

Doch ist dem tatsächlich so? Hängt der Erfolg im Bundesamt an einem Landtagsmandat? Und woher soll sich ein Bundesminister die Zeit nehmen, gleichzeitig ein Landtagsmandat auszufüllen?

Ich hoffe, er bringt den Mut auf zu sagen: “Die Arbeit im Landtag ist so wichtig, dass sie einen Menschen erfordert, der sie in Vollzeit wahrnehmen kann. Ich dagegen bin als Bundesminister viel zu beschäftigt, als dass ich dies bewerkstelligen könnte und stelle mich daher in Niedersachsen nicht zur Wahl. Mehr noch, ich lege mein derzeitiges Landtagsmandat nieder.”

Ein solcher Schritt erfordert sicherlich Mut. Reißt er doch die Brücken in das bestehende   Rückzugsgebiet für den Fall einer Ablösung auf Bundesebene ab. Doch wird ihm dies Hochachtung einbringen.

Doch den Mutigen gehört die Welt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat es vorgelebt: Er hat seinen Platz in NRW einem anderen überlassen und beide waren erfolgreich. Die Feigheit des ehemaligen Bundesministers Norbert Röttgen wurde dagegen erst von den Wählern und dann von der Kanzlerin abgestraft.

Und so fordere ich alle Bundespolitiker, gleich welcher Coleur, die noch ein Landtagsmandat inne haben auf, sich entweder für die Bundes- oder Landesebene zu entscheiden. Beide Aufgaben sind zu wichtig, als dass sie als Teilzeitjobs betrachtet werden können. Wir Wähler werden es danken.

Mit der heutigen Insolvenz muss die Frankfurter Rundschau den Euro-Raum verlassen. Dem Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, als im Laufe des Insolvenzverfahrens die Gehälter ihrer Mitarbeiter in Drachmen zu zahlen.

Quatsch? Ja, hochgradig. Niemand käme auf die Idee, ein Unternehmen, das Insolvenz anmeldet, aus dem Währungsraum auszuschließen. Und genauso wenig bedeutet eine eventuelle Staatspleite von Griechenland den automatischen Ausschluss aus der Euro-Zone.

 

Es sei nur gerecht, die Erziehungsarbeit derjenigen anzuerkennen, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen.

Bei genauer Betrachtung erscheinen aber zwei Gründe wichtig, das Betreuungsgeld schnell bundesweit einzuführen:

• Zur Befriedigung des Selbstwertgefühls einer regionalen “Splitter”-Partei
• Um möglichst viele davon abzuhalten, auf den Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz zu pochen