Author: Michael Müller

Nun, die nächste Landtagswahl steht in Niedersachsen an. Und es gibt zahlreiche Stimmen, die besagen, wenn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Wiedereinzug in den Landtag verpasse, so markiere dies das Ende seiner politischen Karriere.

Doch ist dem tatsächlich so? Hängt der Erfolg im Bundesamt an einem Landtagsmandat? Und woher soll sich ein Bundesminister die Zeit nehmen, gleichzeitig ein Landtagsmandat auszufüllen?

Ich hoffe, er bringt den Mut auf zu sagen: “Die Arbeit im Landtag ist so wichtig, dass sie einen Menschen erfordert, der sie in Vollzeit wahrnehmen kann. Ich dagegen bin als Bundesminister viel zu beschäftigt, als dass ich dies bewerkstelligen könnte und stelle mich daher in Niedersachsen nicht zur Wahl. Mehr noch, ich lege mein derzeitiges Landtagsmandat nieder.”

Ein solcher Schritt erfordert sicherlich Mut. Reißt er doch die Brücken in das bestehende   Rückzugsgebiet für den Fall einer Ablösung auf Bundesebene ab. Doch wird ihm dies Hochachtung einbringen.

Doch den Mutigen gehört die Welt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat es vorgelebt: Er hat seinen Platz in NRW einem anderen überlassen und beide waren erfolgreich. Die Feigheit des ehemaligen Bundesministers Norbert Röttgen wurde dagegen erst von den Wählern und dann von der Kanzlerin abgestraft.

Und so fordere ich alle Bundespolitiker, gleich welcher Coleur, die noch ein Landtagsmandat inne haben auf, sich entweder für die Bundes- oder Landesebene zu entscheiden. Beide Aufgaben sind zu wichtig, als dass sie als Teilzeitjobs betrachtet werden können. Wir Wähler werden es danken.

Mit der heutigen Insolvenz muss die Frankfurter Rundschau den Euro-Raum verlassen. Dem Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, als im Laufe des Insolvenzverfahrens die Gehälter ihrer Mitarbeiter in Drachmen zu zahlen.

Quatsch? Ja, hochgradig. Niemand käme auf die Idee, ein Unternehmen, das Insolvenz anmeldet, aus dem Währungsraum auszuschließen. Und genauso wenig bedeutet eine eventuelle Staatspleite von Griechenland den automatischen Ausschluss aus der Euro-Zone.